SPD-Kreisverband Zollernalb unterstützt Initiative der Landespartei
Die SPD in Baden-Württemberg möchte die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass Kita-Gebühren künftig abgeschafft werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bereits vor. Weil die grün-schwarze Landesregierung dieses Vorhaben nicht unterstütz, möchten die Genossen den Weg über ein Volksbegehren erreichen. Der Startschuss dazu ist nun gefallen: Seit einigen Tagen bereits sammelt die SPD landesweit die benötigten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird. Daran beteiligen sich auch die Genossen aus dem Zollernalbkreis. „Wir werden vor Ort dieses Anliegen nach Kräften unterstützen und dafür mobilisieren“ verspricht der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute. Auch im anstehenden Kommunalwahlkampf werden die Genossen im Zollernalbkreis dieses Thema auf die Tagesordnung setzen.
Jedes Kind muss Anspruch auf kostenfreie Bildung haben, so die politische Auffassung der SPD. Während die grün-schwarze Koalition nach Ansicht der SPD im Land seit Jahren die Schaffung von Kita-Plätzen, Qualitätsverbesserungen und Gebührenfreiheit gegeneinander ausspiele, hätten andere Bundesländer längst den Einstieg in die Gebührenfreiheit geschafft. „Keiner käme auf den Gedanken, Eltern für den Schulbesuch ihrer Kinder Gebühren abzuverlangen“, kritisiert Maute die baden-württembergische Bildungsungerechtigkeit. Unlängst sei doch allen bekannt, dass die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie bereits im Kindesalter gelegt wird: „Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern“, findet der SPD-Kreisvorsitzende. Gerade aber in Deutschland hängt der Bildungserfolg von Kindern so stark vom Wohlstand der Familien ab, wie in keinem anderen Land. Auch sollten Eltern nicht nahezu ausschließlich dafür arbeiten müssen, nur um die Betreuungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Städte wie z.B. Balingen bieten bereits seit Jahren zumindest ein gebührenfreies Kita-Jahr an, während andere Städte im Zollernalbkreis dies nicht tun. „Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita zum Teil mehrere hundert Euro im Monat kostet, oder eben nichts“, befindet Maute, der als Stadtrat in Balingen für das gebührenfreie Kita-Jahr in seiner Heimatstadt gestimmt hat. Auch dürften Kommunen nicht auf diesen Kosten sitzen gelassen werden.
„Warum bekommen wir das in Baden-Württemberg nicht flächendeckend hin?“ hinterfragt der SPD-Politiker die ablehnende Haltung der Landesregierung. Das Land schwimme in Geld; die Steuermehreinnahmen würden es ermöglichen, dass die rund 530 Millionen Euro jährlich getragen würden: „Dieses Geld kommt direkt den Familien zugute und wirkt besser, als jede Steuererleichterung, rechnet Maute vor. Hinzu käme noch das Gute Kita-Gesetz des Bundes, das seit Beginn des Jahres gelte und den Ländern zusätzliche Mittel für die Qualitätssicherung in Kitas zuspiele. Stichwort Qualität: Schon heute stehe Baden-Württemberg in Bezug auf die Qualität in den Kitas bundesweit an der Spitze.
Der Gesetzentwurf der SPD Baden-Württemberg sieht vor, dass das Land die Gemeinden und die weiteren Träger vor Ort beim Erlass von Elternbeiträgen entlastet – und zwar kostendeckend. Dies solle von der Geburt bis zur Einschulung des Kindes im Umfang von bis zu 35 Wochenstunden gelten.
10.000 Unterschriften benötigen die Genossen in Baden-Württemberg für den Zulassungsantrag, der in den kommenden Wochen beim Innenministerium eingereicht werden soll. „Möglichst viele davon sollen aus dem Zollernalbkreis kommen“, wünscht sich Maute. Nach erfolgter Prüfung des Antrags werde die Landespartei dann die nächste Stufe für das Volksbegehren starten. Laut Volksabstimmungsgesetz hat dann die SPD Baden-Württemberg sechs Monate Zeit, um Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln. Dazu ist ein Zehntel der Wahlberechtigten im Land notwendig, das bedeutet etwa 770.000 Menschen. Ist das Volksbegehren erfolgreich, wird der bereits vorliegende SPD-Gesetzentwurf im Oktober dem Landtag vorgelegt. Verweigert die Parlamentsmehrheit die Zustimmung, findet über den Gesetzentwurf eine Volksabstimmung statt.
Unter www.spd-bw.de/kitas können sich die Bürger über das Volksbegehren informieren und sich daran beteiligen.