Katja Weiger Schick, Doro Kliche-Behnke, Gisela Birr

Am vergangenen Montag begrüßte der SPD-Ortsverein Bisingen die Tübinger Landtagsabgeordnete Doro Kliche-Behnke. In ihrem Bericht aus dem Landtag machte sie deutlich, dass dort derzeit kaum über große wichtige Vorhaben diskutiert oder abgestimmt wird. Natürlich müsse auch über andere Sachen abgestimmt werden. „Aber die großen Linien fehlen“, so Kliche-Behnke kritisch. Sie bemängelte vor allem, dass das Land Baden-Württemberg bislang keinen klaren Plan hat, wie die Investitionsgelder des Bundes aus dem Investitionsfonds verteilt werden sollen.

Während andere Bundesländer bereits konkrete Konzepte vorgelegt haben, zögert Baden-Württemberg noch – obwohl viele Kommunen finanziell am Limit stehen. „Unsere Städte und Gemeinden müssen sich verschulden, um ihre Pflichtaufgaben überhaupt noch erfüllen zu können“, erklärte Kliche-Behnke. Marode Straßen, Sanierungsstau bei Schulen und Kindertagesstätten – die Probleme seien überall sichtbar. „Die Kommunen brauchen das Geld jetzt dringend. Es ist unverständlich, dass die Entscheidung, wie viel sie erhalten und wie viel beim Land verbleibt, weiter aufgeschoben wird – vermutlich, weil die Landtagswahl bevorsteht“, so die Abgeordnete. Im Anschluss stellte Kliche-Behnke das Programm der Landes-SPD vor. Mit dabei war auch die Landtagskandidatin Katja Weiger-Schick, die sich und ihre Motivation für die Kandidatur präsentierte. Ihr besonderes Anliegen gilt dem Bildungsbereich. „Baden-Württemberg ist ein wohlhabendes Land, aber nicht in der Lage, wenigstens ein gebührenfreies Kitajahr zu finanzieren – andere Bundesländer sind da längst weiter“, betonte Weiger-Schick und zeigte auf, wo das Land politisch nachbessern muss. Beide Politikerinnen unterstrichen die Bedeutung von Kompromissbereitschaft in der Politik. „Niemand kann auf seinen Maximalforderungen beharren – sonst wird das Land unregierbar“, so Kliche-Behnke. „Wenn wir nicht wollen, dass unsere Demokratie leidet, müssen wir endlich umdenken“, lautete ihr gemeinsamer Appell.