Martin Rosemann

Der Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann diskutierte mit dem SPD-Ortsverein Bisingen bei einem Besuch über aktuelle Herausforderungen und Antworten der Bundesregierung. Themen des lebhaften Austausches betrafen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierenden Folgen: die aktuelle Inflation und Preissteigerungen, die Situation am Energiemarkt sowie die Entlastungspakete der Bundesregierung. Dabei stellte Rosemann gegenüber dem äußerst nachdenklichen und aufmerksamen Publikum fest: „Krisen wie die jetzige zwingen uns zum Umdenken!“ Die aktuelle Inflation, so Rosemann, sei hauptsächlich auf den Krieg in der Ukraine, die damit verbundene Rohstoffknappheit und Spekulationen zurückzuführen und nicht, wie früher häufig auf expansive Geld- oder Fiskalpolitik. Der Krieg wirke sich auch auf die Energieversorgung aus, so Rosemann weiter, wobei zum jetzigen Zeitpunkt niemand voraussagen könne, ob und in welchem Umfang Gaslieferungen aus Russland in nächster Zukunft durch Putin weiter ermöglicht würden. Sollte es tatsächlich zu weiteren Drosselungen oder gar einem kompletten Ausfall von Lieferungen kommen, greife eine gesetzliche Priorisierung. Diese werde gegebenenfalls angepasst, denn man dürfe auch die lebensnotwendige Industrieproduktion nicht abwürgen. Vielmehr gehe es darum, in allen Bereichen den Energieverbrauch zu drosseln, Einsparpotenziale zu nutzen und Prioritäten zu setzen.

Rosemann gab zu bedenken, dass die aktuellen Preissteigerungen und die hohe Inflation das Potenzial hätten, als sozialer Sprengstoff zu wirken. Entsprechend erklärte er: „In Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen ist es so wichtig wie nie, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Die Entlastungspakete der Bundesregierung sind hier bereits ein guter Anfang, denn gerade in Krisenzeiten darf der Sozialstaat als Partner die Menschen nicht alleine lassen, die einen kleinen Geldbeutel haben und sich die Preissteigerungen nicht leisten können.“ Zu den Entlastungsmaßnahmen durch die Bundesregierung erläuterte Rosemann: „Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wurden bereits zwei Entlastungspakete beschlossen. Um finanzielle Mehrbelastungen bei der Heizkostenabrechnung aufzufangen, gibt es einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 270 Euro für Wohngeld- Empfänger:innen und 230 Euro für Empfänger:innen von BAföG, Bundesausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld. Dazu kommt eine Energiepreispauschale von 300 Euro für Erwerbstätige und auch die EEG-Umlage ist bereits ab Juli weggefallen. Zur Unterstützung von Pendler:innen haben wir die Energiesteuer auf Kraftstoffe vorübergehend gesenkt und für drei Monate das 9-Euro-ÖPNV-Ticket eingeführt. Außerdem gibt es für jedes Kind eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro – den sogenannten Familienbonus – die nicht auf Grundsicherungsleistungen angerechnet wird. Und an erwachsene Empfänger:innen von Sozialleistungen werden einmalig 200 Euro ausgezahlt. Im Vorgriff auf die Kindergrundsicherung erhalten ihre Kinder seit Juli auch einen monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro.“ Diskutiert wurden zudem auch Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner. Rosemann wies darauf hin, dass es ab Juli ein kräftiges Rentenplus von 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten gebe – auch wenn dadurch die Inflation nicht vollständig ausgeglichen werden könne, handele es sich trotzdem um die größte Rentenerhöhung seit Jahrzehnten. Rosemann äußerte Verständnis dafür, dass gerade Rentnerinnen und Rentner mit geringen Renten nicht nachvollziehen könnten, warum sie die Energiekostenpauschale nicht bekämen. Weitere Unterstützungspakete müssten noch zielgenauer zugunsten kleiner Einkommen erfolgen. Wichtig sei, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die sogenannte Konzertierte Aktion gestartet habe. Dabei sollten gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und erarbeitet werden. Und auch Lohnerhöhungen als bewährtes Mittel im Kampf gegen steigende Verbraucherpreise würden weiterhin im Rahmen der Tarifautonomie verhandelt. Rosemann sprach sich zudem dafür aus, starke Schultern bei zukünftigen Entlastungen mehr zu belasten als schwache. Es gebe noch kein fertiges weiteres Paket, jedoch würde mit Blick auf Herbst an weiteren Maßnahmen gearbeitet. Zuletzt gab sich Rosemann nachdenklich und stellte fest: „Unser Ziel ist, den sozialen Zusammenhalt gerade jetzt zu stärken und diese Situation schreit geradezu nach Solidarität. Nur so werden wir die aktuellen Herausforderungen meistern können. Für die Zukunft sehe ich jedoch noch weitere Fragen auf uns zukommen, denn Krisen zwingen uns zum Umdenken. Unser Modell in Deutschland ist auf Wachstum ausgerichtet. Ob das zukunftsfähig ist, darf hinterfragt werden. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Was macht Lebensqualität aus? Lernen wir mit weniger Energie mehr Lebensqualität durch qualitatives Wachstum, statt immer mehr? Deshalb ist es so wichtig, dass die Ampel-Regierung die Energiewende so entschlossen vorantreibt. Am Ende müssen wir sie aber alle gemeinsam umsetzen.“