Mehrheitlich stimmte der SPD-Kreisverband Zollernalb auf seiner Vorstandssitzung vom Dienstag, 16.04.2013 einer Resolution zu S21 (, die das weitere Vorgehen rund um den geplanten Bahnhofsbau regeln soll, zu. Die bereits im März auf dem Landesparteitag der Südwest-SPD in Heilbronn verabschiedete Resolution bekennt sich ausdrücklich zur Volksabstimmung über S21, die im Jahr 2011 durchgeführt wurde.
„Eine Infragestellung der Volksabstimmung lehnen wir grundsätzlich ab“, so Alexander Maute, SPD-Kreisvorsitzender. Dafür habe man sich seinerzeit im Kreis stark gemacht und werde auch künftig dafür einstehen. Zudem machte er deutlich, dass das Land keine Ausstiegsdiskussion führe. „Zumindest die SPD im Baden-Württemberg tut dies nicht und wir im Zollernalkreis eben so wenig“. Auch wurde in der verabschiedeten Resolution klar festgelegt, dass der verabredete Kostendeckel gelte. Der SPD-Kreisverband Zollernalb steht zu dem in den Finanzierungsverträgen vereinbarten Landesanteil von maximal 931 Millionen Euro. Eine darüber hinaus gehende finanzielle Beteiligung des Landes an aufgetretenen und ggf. weiteren Mehrkosten lehnen die Genossinnen und Genossen vor Ort ab. Zudem sieht man alle Projektpartner (also die Deutsche Bahn AG, das Land, die Region Stuttgart und die Landeshauptstadt) gefordert, die Kostenrisiken von Stuttgart 21 gemeinsam zu minimieren. Gleichzeitig weisen die Genossinnen und Genossen ausdrücklich auf die Funktion und Aufgabe der Deutschen Bahn AG als Bauherrin des Projekts hin. Das Land trage keine Verantwortung oder Mitverantwortung für die Bautätigkeiten und eventuelle weitere Kostensteigerungen. Die Deutsche Bahn AG baue – und das Land leiste einen finanziellen Beitrag.
„Der Kreisvorstand der SPD hat sich ausdrücklich zu dieser Resolution bekannt, auch um in die Region hinein die Botschaft zu transportieren, dass der SPD-Kreisverband Zollernalb mehrheitlich für das Bauvorhaben S21 ist und sich auch künftig für diese wichtige Investitionsmaßnahme stark macht“, so Maute. Gleichzeitig wolle man aber auch aufzeigen, dass die Einhaltung der Finanzierungsverträge und der vereinbarte Landesanteil von 931 Millionen Euro gelten und nicht zur Disposition steht.
Mehrheitlich beschlossen auf der Kreisvorstandssitzung in Balingen am 16.04.2013
1. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Jahr 2011 gilt. Die SPD hat diese Form direkter Bürgerbeteiligung damals erfolgreich initiiert und durchgesetzt. Bestandteil der damaligen Diskussionen und Abwägungen war der Kostendeckel von 4,526 Mrd. Euro. Eine Infragestellung der Volksabstimmung lehnen wir ab. Das Land führt keine Ausstiegsdiskussion.
2. Der Kostendeckel gilt. Wir stehen zu dem in den Finanzierungsverträgen vereinbarten Landesanteil von maximal 931 Millionen Euro. Eine darüber hinaus gehende finanzielle Beteiligung des Landes an aufgetretenen und ggf. weiteren Mehrkosten lehnen wir ab.
3. Was den in der Diskussion befindlichen Flughafenbahnhof betrifft, so ist durch den von der Landesregierung initiierten Filderdialog eine neue Variante konsensfähig geworden. Diese ist der bisherigen Planung überlegen. Vor diesem Hintergrund sehen wir darin eine Sondersituation und befürworten – nach Prüfung durch die Landesregierung – eine anteilige Beteiligung des Landes an den nachgewiesen durch diese Variante ausgelösten Mehrkosten. Wir werden dazu das Gespräch mit unserem Koalitionspartner suchen.
4. Wir sehen alle Projektpartner (also die Deutsche Bahn AG, das Land, die Region Stuttgart und die Landeshauptstadt) gefordert, die Kostenrisiken von Stuttgart 21 gemeinsam zu minimieren.
5. Gleichzeitig weisen wir ausdrücklich auf die Funktion und Aufgabe der Deutschen Bahn AG als Bauherrin des Projekts hin. Das Land trägt keine Verantwortung oder Mitverantwortung für die Bautätigkeiten und eventuelle weitere Kostensteigerungen. Die Deutsche Bahn AG baut – und das Land leistet einen finanziellen Beitrag.
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