Martin Rosemann und Gisela Birr OV Vorsitzende

Der SPD Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Rosemann besuchte den SPD Ortsverein in Bisingen und berichtete aus Berlin. Dort sind es nicht nur wegen den Landtagswahlen turbulente Zeiten, auch die Arbeit mit drei so unterschiedlichen Parteien, verlangt von den Abgeordneten eine Menge an Kompromissen. „Das ist nicht immer ein Vergnügen, da wird schon hart gerungen und manchmal platzt auch der Kragen, wenn eben diese Kompromisse kurz danach in Frage gestellt werden“, so Martin Rosemann.

Bei der Bildung der Koalition 2021 waren sich alle einig, dass massive Investitionen für die Infrastruktur, die über Jahre vernachlässigt wurde, notwendig sind. Dann kam der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen. Kein Land war so abhängig vom russischen Gas wie Deutschland. Der Koalition gelang es mit Gaspreisbremse , Strompreisbremse usw. die Stabilität zu erhalten. Allerdings gab es danach andere Prioritäten für die Ausgaben, allen voran unsere Bundeswehr, die Ukrainehilfe usw. Ausgaben mussten umverteilt werden.

Für Martin Rosemann ist die Sicherung der Arbeitsplätze Priorität. Der Kampf für die Industriearbeitsplätze ist im vollen Gang. Rosemann mahnt, dass auch Firmen Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen müssen. „Man kann nicht alles auf die Länder und den Bund abwälzen.“ Wer Aufträge vom Staat will , soll sich an die Tarife der Gewerkschaften halten müssen. Auch die EU verlangt Tariftreue und fordert von Deutschland einen Plan, wie die Tariftreue von heute 50% erhöht wird.

Zum Thema Migration bedauerte Rosemann, dass vielmals nur mit zwei Kriterien bewertet wird, mit Sozialleistung und Kriminalität . Migration ist aber mehr, ohne sie wären in Deutschland viele Dienstleistungen nicht mehr möglich. Unsere fehlenden Fachkräfte sollten wir jedoch über das Einwanderungsgesetz bekommen und nicht über Asyl.

Martin Rosemann berichtete auch über 400 Maßnahmen, die zum Bürokratieabbau beschlossen wurden. Das Publikum drückte Unmut aus über die vielen ihrer Meinung nach unnötigen Verordnungen der Verwaltung. Rosemann erklärte, das sind keine Gesetze die der Bund beschließt. Es sind Verordnungen der Länder oder oberen Verwaltungen für die Umsetzung in den Kommunen, die häufig zu einem Wirrwarr an Zuständigkeiten führen: 16 verschiedene Länder und deren Verwaltungen, d.h. auch 16 verschiede Entscheidungsträger sind verantwortlich für die Umsetzung eines Gesetzes vom Bund. Möglichkeiten zur Vereinfachung gibt es viele, aber dazu braucht es eine Mehrheit.

„Es wird in Zukunft nicht mehr nur die eine Partei regieren oder zwei. Wir werden mit Kompromissen mehrerer Parteien zurecht kommen müssen. Und da ist es dann auch notwendig auf klare Abmachungen, die getroffen wurden, sich verlassen zu können. Sonst wird Regieren unmöglich gemacht.“ Martin Rosemannn spielte damit auf das Rentenpaket an, das eigentlich schon verhandelt war und jetzt wieder in Frage gestellt wird. Womit wir wieder beim Anfang wären. Drei unterschiedliche Parteien, die sich aufeinander verlassen können müssen.