„Deutschland kann sich nicht verstecken“

Veröffentlicht am 07.05.2013 in Allgemein

Es war eine zutiefst kritische Betrachtungsweise, die Rainer Arnold MdB, Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, über die Bundeswehrreform und den damit einhergehenden Schließungen von Bundeswehrstandorten in seinen Ausführung wiedergab. Auf Einladung des SPD-Kreisvorsitzenden Alexander Maute und der SPD-Bundestagskandidatin Stella Kirgiane-Efremidis war Arnold am Montag nach Winterlingen gekommen um über „Deutschlands Verantwortung in der Welt“, so der Titel der politischen Diskussion, zu sprechen. Zuvor hatten die SPD-Politiker die Zollernalb-Kaserne in Meßstetten besucht um sich vor Ort ein Bild über die gegenwärtige Situation zu machen und mit den Soldaten zu sprechen. Fazit des Besuchs: der Standort Meßstetten fällt einer undurchdachten Reform zum Opfer, die letztlich nur leeren Kassen geschuldet sei.

Oberstleutnant Volker Engelmann, Kommandeur des Einsatzführungsbereich 1 und Standortältester der Zollernalb-Kaserne ließ es sich zuvor nicht nehmen, die Gäste persönlich zu empfangen und den SPD-Politikern einen ausführlichen und interessanten Überblick über den Aufgabenbereich des Standortes zu geben. Die Reduzierung der Truppenstärke auf 20 Soldaten, wie sie zum Jahresende im Zuge der Bundeswehrreform stattfinden soll, bezeichnete Engelmann als „bitter für die die Soldaten, den Standort und die Stadt Meßstetten gleichermaßen“.

Auf die Hoffnung, dass die SPD auf diese Entwicklung Einfluss nehmen könnte, sagte Arnold zu, dass sollte seine Partei in Regierungsverantwortung gewählt werden, dort, wo Zweifel an der Wirtschaftlichkeit solcher Entscheidungen aufkommen würde, man durch den Rechungshof nachrechnen werden lassen. Die Reform selber könne man kaum stoppen, „nur Stück für Stück nachbessern“.

In einem gemeinsamen Gespräch mit dem Führungspersonal und den Personalvertretern der Zollernalb-Kaserne äußerten die Soldaten ebenfalls ihren Unmut über die Schließung der Kaserne bzw. Reduzierung der Truppenstärke aber auch grundsätzliche Strukturen innerhalb der Bundeswehr. Sowohl die fehlende Verbindlichkeiten in Zusagen seitens der Politik als auch eine ausbleibende Perspektive für die Soldaten und Zivilbeschäftigten machte den Anwesenden zu schaffen. Auch die Motivation vieler Soldaten sei an einem Tiefpunkt, etwa weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer noch nicht gewährleistet sei. Ein hoher Bürokratieaufwand mache den Soldaten ebenso zu schaffen. Arnold machte deutlich, dass ein Personalplan und eine Personalentwicklung nötig sei, die Planungssicherheit „für sechs bis acht Jahre gewährleiste“.

Auch die Attraktivität und die Infrastruktur der Standtorte, wie auch deren Lage müsse verbessert und durchdacht werden. Und er schlug vor, den örtlichen Kommandeuren grundsätzlich mehr Entscheidungsfreiräume zuzusprechen. Solange die Soldaten das Gefühl hätten, man wolle ihre Einwände im Verteidigungsministerium nicht hören, so der allgemeine Tenor, ginge viel Motivation verloren.

Bei der politischen Diskussion am Abend in Winterlinger „Saalbau“, sprach Arnold von einer veränderten Welt mit komplexeren Feindbildern, denen sich die Bundeswehr heute stellen müsse. Wären noch bis vor 20 Jahren die Risiken und Aufgabenfelder bekannt, so seien es heute die internationale Bandenkriminalität und der Terrorismus, dem sich die Soldaten stellen müssen. „Die Welt hat erkannt, dass kein Land alleine diese Aufgaben lösen kann“, so Arnold, der darauf verwies, dass Deutschland auf Bündnisse angewiesen sei. „Deutschland kann sich nicht verstecken“, so der SPD-Verteidigungsexperte. Unser Land könne auch durch Soldaten einen Friedensbeitrag leisten, vor allem in der zivilen Krisenlösung und bei einer friedlichen Konfliktbewältigung. Etwa in der Ausbildung ausländischer Truppen und der Bereitstellung technischer Infrastruktur liege die Zukunft der Bundeswehr. Militärische Einsätze hätten heute neben einem Stabilitätsaspekt in den jeweiligen Regionen auch Wirtschaftliche Interessen, etwas bei der Sicherung von Handelswegen, wie es gegenwärtig am Horn von Afrika passiere, wo deutsche Soldaten auf See den Kampf gegen Piraten aufnehmen. Und letztlich gebe es ein Gestaltungsinteresse der Staatengemeinschaft in Kriegs- und Krisenregionen auszuüben. Eine militärische Intervention sei allerdings nur sinnvoll, wenn politische Konzepte und politische Perspektive vorliegen würden. „Für Syrien liegen diese nicht vor, weshalb ein militärischer Einsatz zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll erscheint“. Die militärische Intervention der Franzosen in Mali befürwortete Arnold ausdrücklich und auch das Engagement der Bundeswehr bei der Ausbildung der malischen Armee und bei der logistischen Unterstützung des Kampfeinsatzes gegen islamistische Rebellen sei richtig und nötig. Überhaupt müsse Deutschland seine Rolle als wichtiger Unterstützer in solchen Kriegs- und Krisenregionen klar und deutlich definieren. Das Abstimmungsverhalten Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, wo man sich seinerzeit der Resolution nicht anschloss, ein Flugverbot über Libyen zu verhängen und Militärschläge zu ermöglichen, sei für die internationalen Partner unverständlich. „Das hat viele Fragen aufgeworfen und Vertrauen gekosten“, so der SPD-Politiker. Vor dem aktuellen Hintergrund der illegalen Waffenlieferung von Heckler & Koch nach Mexiko, erteilte Arnold nicht grundsätzlich Rüstungsexporten eine Absage; diese seien sehr differenziert zu betrachten und von Fall zu Fall abzuwägen. Besser Kontrollmechanismen seien jedoch wichtig und auch eine bessere parlamentarische Einbindung nötig.

 
 

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