Regierungserklärung

Einstimmig hat der SPD-Parteivorstand am 18. April den Entwurf für das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl beschlossen - und folgt damit geschlossen den Vorschlägen von Frank-Walter Steinmeier für ein solidarisches, gerechtes und erfolgreiches Deutschland.

"Sozial und Demokratisch" ist der Titel des Regierungsprogramm-Entwurfs. Konkret heißt das: Finanzmärkte, denen klare Regeln gegeben werden; Wirtschaft, die wieder den Menschen dient und nicht der Rendite; eine entschlossene Bildungspolitik, die keinen zurücklässt und nicht nach erst nach Zuständigkeiten fragt; echte Gleichstellung von Mann und Frau, mehr Unterstützung für Familien und ein gerechter Ausgleich der Lasten aus der Krise. Klar ist auch die Fortsetzung der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien - der Atomausstieg gilt. Und vor allem der Kampf um mehr und gute Arbeit mit einem gesetzlichen Mindestlohn.

"Jetzt ist die Zeit zu entscheiden", rief Steinmeier rund 3.000 Gästen im Berliner Tempodrom zu bei der Vorstellung des SPD-Programmentwurfs.

Entwurf SPD-Regierungsprogramm "Sozial und Demokratisch." [PDF, 498,8 kB]