Vorberatungen in Ausschüssen künftig öffentlich

SPD Zollernalb mit eigenem Antrag auf dem SPD-Landesparteitag in Wiesloch

Bürgerbeteiligung und Transparenz ist der SPD Zollernalb ein wichtiges Anliegen. Daher beschäftigt die Genossinnen und Genossen vor Ort schon seit längerer Zeit ein Umstand, der diesen Vorstellungen entgegenwirkt: die nichtöffentlichen Vorberatungen in Ausschüssen. Dies soll sich künftig ändern: Wie auf der SPD-Kreisvorstandssitzung am Donnerstag in Albstadt-Pfeffingen beschlossen wurde, soll dazu ein entsprechender Antrag für den SPD-Landesparteitag Ende März vorbereitet und eingebracht werden.

Die Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen sei in § 35 der Gemeindeordnung zunächst zufriedenstellend geregelt, so der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute. Dort stehe, dass nichtöffentlich nur verhandelt werden dürfe, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordere. „Anders ist es bei den Vorberatungen in Ausschüssen“, so Maute. „Hier steht in der Gemeindeordnung in § 39 Abs. 5, dass Sitzungen, die der Vorberatung dienen, in der Regel nichtöffentlich sind“. Und genau dies missfällt dem SPD-Politiker aus Balingen wie auch dem SPD-Kreisvorstand und vielen SPD-Ortsvereinen in Zollernalbkreis.

„In der Praxis stellt es sich so dar, dass in den nichtöffentlichen Vorberatungen die Sachverhalte umfassend dargestellt und diskutiert werden. Für die endgültige Beschlussfassung im Gemeinderat oder Kreistag finden dann kaum mehr Diskussionen statt.“, weiß Maute sein Anliegen zu begründen. Dort würden dann nur noch kurze Fraktionsstatements abgegeben, „wenn überhaupt“, so Maute weiter. Für die Öffentlichkeit sei der erfolgte Diskussionsprozess somit nicht nachvollziehbar.

„An einer Hand lassen sich die Besucher abzählen, die regelmäßig Gemeinderatssitzungen besuchen“, weiß Maute aus eigener Erfahrung etwa von den Sitzungen des Balinger Gemeinderats zu berichten. Welcher Zuhörer solle schon Gefallen daran finden einer Sitzung zu folgen, in der fast keine unterschiedlichen Positionen dargestellt, noch kontroverse Diskussion geführt würden? „Lebendige Demokratie, die für den Bürger begreifbar und erlebbar ist, sieht anders aus“, so Maute. Man dürfe nicht auf der einen Seite Parteien- und Politikverdrossenheit beklagen und gleichzeitig dass sich Abwenden der Bevölkerung von Politik tatenlos hinnehmen, ja sogar mit verantworten.

Bevor über weitere Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten auch innerhalb der eigenen Partei diskutiert werde, solle die grün-rote Landesregierung die Gemeinde- und Landkreisordnung dahingehend ändern, dass künftig Vorberatungen in der Regel öffentlich sein sollen. „Nichtöffentlich sollte dann nur noch verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordere“, so Maute.

Dies wollen die Genossinnen und Genossen aus dem Zollernalbkreis mit einem eigenen Antrag auf dem SPD-Landesparteitag auf den Weg bringen. Dieser findet am 29. März in Wiesloch statt. Und dann, so ist sich der SPD-Kreisvorsitzende sicher, „werden wir größere Teile unserer Bevölkerung für die Arbeit in den politischen Parteien und in den kommunalen Gremien begeistern können“.