Pflegevollversicherung entlastet Kommunen und sichert Qualität

Veröffentlicht am 29.07.2018 in Allgemein

Hilde Mattheis MdB in Balingen

Hilde Mattheis MdB besucht Seniorenresidenz an der Eyach in Balingen

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Hilde Mattheis MdB besuchte auf Einladung des SPD-Kreisverbands Zollernalb die Seniorenresidenz an der Eyach in Balingen. Die SPD-Politikerin warb eindringlich für eine gute und menschenwürdige Pflege, die letztlich nur mit einem Systemwechsel hin zu einer Pflegevollversicherung finanziell zu gewährleisten sei. „Damit können wir mehr Qualität in die Pflege bringen“. Angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft warnte der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute in diesem Zusammenhang vor einer finanziellen Mehrbelastung der Kommunen. Gegenwärtig trage die Pflegekasse nur einen Teil der Kosten, so dass mehr als jeder dritte Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sei. „Eine Pflegevollversicherung könnte auch die Kommunen im Zollernalbkreis finanziell entlasten und zugleich den notwendigen Pflegeaufwand für alle gewährleisten“.

Hausdirektorin Marlies Kempka begrüßte die SPD-Politikerin aus Ulm und nutze die Gelegenheit über Alltagssorgen, die ihr bei der täglichen Arbeit in der Seniorenresidenz begegnen, zu berichten. Eine zunehmende Bürokratisierung, die sich zeitaufwändig und zudem personalintensiv gestalte, bereite den Pflegeeinrichtungen zunehmend Sorgen. Vor allem die Heimaufsicht, die „unangemeldet morgens um viertel vor sieben vor unserer Tür steht und ihre Kontrollen durchführt“ sei für die Hausdirektorin ein großes Ärgernis. Gerne lasse sich die Seniorenresidenz überprüfen, doch dürfe dies nicht einen ganzen Vormittag den Alltag der Bewohner und die Arbeit der Mitarbeiter derart belasten. Birgit Schuster, zuständige Sozialamtsleiterin beim Landratsamt und bei diesem informellen Austausch anwesend, versprach sich der Angelegenheit anzunehmen.

Hilde Mattheis, Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion, berichtete zunächst über die Bemühungen der Bundesregierung beim Thema Pflege. „5,8 Milliarden Euro mehr nehmen wir für die Pflege in die Hand“; dies lasse sich sehen, sei jedoch immer noch unzureichend. Flexible Pflegeangebote oder auch die Stärkung ambulanter Pflege im ländlichen Raum seien zwei Schwerpunkte, die man zeitnah angehen und umsetzen wolle. Dass sich die Koalition in Berlin auf 13000 zusätzliche Pflegekräfte im Rahmen eines Sofortprogramms geeinigt habe, sei zudem erfreulich, „wenngleich der Bedarf doppelt und dreifach so hoch wäre“, weiß Mattheis. Für den SPD-Kreisvorsitzenden hören sind solche Zusagen gut an, seien aber zunächst irrelevant, „wenn man nicht verbindlich zusagen kann, woher das zusätzliche Personal kommen soll“. Schon heute gebe es im Zollernalbkreis in einigen Pflegeeinrichtungen einen deutlichen Fachkräftemangel, so der SPD-Politiker, „weshalb viele Betten nicht belegt und die Kapazitäten der Einrichtungen nicht voll ausgeschöpft werden können.“ Die Steigerung der Attraktivität in den Pflegeberufen und eine bessere Entlohnung sei daher dringend geboten, um diesem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, so Maute. Die Bemühungen der Bundesregierung für flächendeckende Tarifverträge in der Altenpflege seien nach Mattheis Auffasung daher ein richtiger Ansatz. Beim Thema Ausbildung sprach sich die SPD-Politikerin ebenfalls für eine angemessene, einheitliche und gleichfalls tarifgebundene Vergütung.

Gemäß der Pflegeausbildungsreform solle 2020 das Schulgeld in der Altenpflege bundesweit abgeschafft werden; dies sei ein wichtiger Schritt, für den sich die SPD innerhalb der Koalition stark gemacht habe. Auch die neue generalistische Ausbildung, bei der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege zusammengelegt wird, sei eine Stärkung der Pflegeberufe.

Für Mattheis reichten all diese Maßnahmen jedoch nicht aus: „Wir müssen erkennen, dass es sich bei der Pflege um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt“. Eine Reform der Pflegeversicherung sei daher dringend nötig. Einzig eine Pflegevollversicherung, ähnlich der Krankenversicherung, könne dieser Aufgabe gerecht werden und gute Pflege auch langfristig finanzierbar machen: „Mit einer Vollversicherung stünde für eine menschenwürdige Pflege ausreichend Geld zur Verfügung“. Bereits mit einem Beitragssatz von 3,7% - paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgeber finanziert - sei dies möglich. Entsprechende Modellberechnungen legen vor. Und noch ein Aspekt wurde in der Runde angesprochen: Gerade die zum Teil hohen Zuzahlungen der Heimbewohner würden in vielen Fällen das lebenslang Ersparte aufbrauchen und am Ende müssten die Kommunen ohnehin zuschießen. "Ob Menschen im Notfall medizinisch versorgt werden müssen oder Unterstützung im Alter benötigen: dies müsse qualitätsvoll und nach ihren persönlichen Bedürfnissen geschehen“, so die SPD-Gemeinde-, und Kreisrätin Angela Godawa. Es sei inakzeptabel, dass die Mehrheit der Pflegebedürftigen im Alter von der Sozialhilfe abhängig sei.". Auch hierbei könne nach Ansicht von Hilde Mattheis die Pflegevollversicherung einen Beitrag leisten.

 
 

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