von Alexander Maute und Martin Rosemann (MdB)
von Alexander Maute und Martin Rosemann (MdB)
niemand von uns hat eine große Koalition angestrebt oder dieses Ziel gar im Wahlkampf verfolgt. Gemeinsam haben wir für einen Politikwechsel mit Rot-Grün gekämpft.
Hierfür gab es am 22. September keine Mehrheit. Zugleich hat auch die bisherige schwarz-gelbe Bundesregierung aufgrund des Ausscheidens der FDP aus dem Bundestag keine Mehrheit mehr erreicht. Rot-Rot-Grün haben wir vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Es war eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass wir uns nach der Wahl daran halten.
Der Parteikonvent, als kleiner Parteitag der SPD, hat nach eingehender Diskussion entschieden, das Gesprächsangebot von CDU und CSU anzunehmen. Nach dem Ende der Sondierungsgespräche hat er die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gebilligt. Zugleich hat er die abschließende Entscheidung über einen möglichen Koalitionsvertrag in die Hände der Mitglieder gelegt. Damit wird ein neues Kapitel parteiinterner Demokratie aufgeschlagen. Ihr alle habt jetzt die Möglichkeit mit Eurem Votum per Briefwahl über den Koalitionsvertrag zu entscheiden.
Nach langen und zähen Verhandlungen liegt seit vergangenem Mittwoch der Koalitionsvertrag vor. Dieser kann unter www.spd.de/aktuelles/112760/20131127_koalitionsvertrag_uebersicht.html runtergeladen oder im Wahlkreisbüro von Martin Rosemann unter 07071 4400438 bestellt werden. Auf Mitgliederinformationsveranstaltungen am 6. Dezember um 20:00 Uhr im Museum in Hechingen und am 7. Dezember um 17:00 Uhr in der Gemeinschaftsschule West in Tübingen, werden wir die zentralen Inhalte des Koalitionsvertrags vorstellen und mit Euch diskutieren. Martin Rosemann steht zudem am 5. Dezember zwischen 10:00 und 13:00 Uhr telefonisch unter 07071 4400438 für Nachfragen zum Koalitionsvertrag zur Verfügung. Wir meinen, dass sich die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen aus sozialdemokratischer Sicht – gerade vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses – mehr als sehen lassen können.
Klar ist: Frau Merkel ist keine Sozialdemokratin. Deshalb wird sie auch das Regierungsprogramm der SPD nicht unterschreiben. Es war daher auch nicht möglich, mit CDU und CSU die Bürgerversicherung, ein gerechteres Steuersystem, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und eine vollständige Kehrtwende in der europäischen Krisenpolitik hinzubekommen. Auch direkte Demokratie auf Bundesebene ist am Widerstand der CDU gescheitert. Für all dies braucht es bei der nächsten Bundestagswahl andere Mehrheiten.
Dennoch ist die sozialdemokratische Handschrift eindeutig erkennbar. Der Koalitionsvertrag enthält die Kernforderungen der SPD, für die wir auch im Wahlkampf auf die Straße gegangen sind:
All dies, liebe Genossinnen und Genossen, wird es ohne die SPD in der Regierungsverantwortung nicht geben. Im Unterschied zu Koalitionsverträgen der Vergangenheit gibt es in diesem Vertrag für die mit Zahlen unterlegten Maßnahmen keine Finanzierungsvorbehalte.
Für unseren Wahlkreis ist besonders erfreulich, dass die SPD in den Verhandlungen eine generelle Besserstellung der Universitätskliniken bei den Fallpauschalen und eine gesonderte Vergütung der Extremkostenfälle erreichen konnte. Für die Beschäftigten in der Krankenpflege ist wesentlich, dass die Pflegeleistungen in den Fallpauschalen für die Krankenhäuser stärker berücksichtigt werden sollen.
Vorgesehen ist auch eine Anschlussregelung für die sogenannten GVFG-Mittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) zur Förderung regionaler und kommunaler Verkehrsprojekte nach 2019. Damit wird das Projekt unserer Regionalstadtbahn die notwendige Planungssicherheit erhalten.
Liebe Genossinnen und Genossen, das letzte Wort über den Koalitionsvertrag habt nun Ihr. Wir appellieren an Euch, von dieser Gelegenheit der Mitentscheidung auch Gebrauch zu machen.
Wir haben uns nach Abwägung aller Gesichtspunkte entschieden, diesem Koalitionsvertrag zuzustimmen, auch wenn aus unserer Sicht eine große Koalition auch bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen die Ausnahme darstellen muss.
Der Beitrag der SPD in einer großen Koalition muss unserer Meinung nach darin liegen, unser Land gerechter zu machen, die Spaltung des Arbeitsmarkts zurückzudrängen, Altersarmut zu bekämpfen, die Chancen von einkommensschwächeren Familien auf bezahlbaren Wohnraum sowie Bildung und Betreuung für ihre Kinder zu verbessern und unsere Gesellschaft offener und moderner zu machen.
Bei der Energiewende hätten wir uns auch von der sozialdemokratischen Seite mehr Mut gewünscht. Nicht jeder Punkt unseres Wahlprogramms findet sich im Koalitionsvertrag wieder. Aber die Umsetzung der dort niedergeschriebenen Politik bedeutet für Millionen von Menschen – für die kleinen Leute und ihre Familien – eine Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen. Gerade deshalb erwarten viele von uns – auch die Gewerkschaften – dass wir Verantwortung übernehmen und handeln.
Bei Wahlergebnissen gibt es keine Automatismen. Eine große Koalition führt nicht automatisch zu schlechten Wahlergebnissen. Und vier Jahre in der Opposition führen nicht automatisch zu guten Wahlergebnissen. Jedoch wissen wir, dass wir Glaubwürdigkeit nur durch eigenes Handeln zurückgewinnen können.
Im Übrigen wird entscheidend sein, wie wir als Partei in den nächsten vier Jahren auftreten werden. Dabei wird es vor allem darauf ankommen zu verdeutlichen, was das originär sozialdemokratische an der Regierungspolitik ist, zugleich aber auch immer klar zu machen, was mit diesem Koalitionspartner nicht geht und warum wir in vier Jahren eine SPD-geführte Bundesregierung anstreben. Wir müssen als SPD selbstbewusst die Geschichte unserer sozialdemokratischen Politik erzählen. Dabei wird es auf uns alle ankommen.
Mit solidarischen Grüßen
Alexander Maute (SPD-Kreisvorsitzender) und Martin Rosemann (Bundestagsabgeordneter)
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